Fassung

Gregor Gysi spricht über Überwachung, Norbert Lammert antwortet spontan.

(Ausschnitt aus der 42. Sitzung des deutschen Bundestages, Video-Quelle, danke an B. Breimann)

“Im Unterschied zu Ihnen trage ich das [die Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung, inklusive mir] mit Fassung, Herr Kollege Gysi.”

Gelächter, Applaus.

Diese kleine Szene zeigt: Die deutschen Bundestagsabgeordneten haben nichts verstanden, dafür aber gute Laune. Der Bundestagspräsident  bekommt Beifall und Belustigung für seine implizite Anerkennung der Unsouveränität des deutschen Bundestages gegenüber den Geheimdiensten. Der Querulant Gysi soll sich bitte beruhigen. Den Zwischenrufern, man versteht sie zum Glück nicht ganz, fällt dazu etwas wie “…vom russischen Geheimdienst oder von wem?” oder “…in der DDR auch nicht anders” ein. “Dann geh doch nach drüben” haben sie sich wohl nur gedacht.

Ist ja auch alles in bester Ordnung. Grundrechte werden von eigenen und ausländischen Geheimdiensten massenhaft und systematisch gebrochen. Die deutsche Regierung und das deutsche Parlament wurden mehrmals von ihren “Verbündeten” lächerlich gemacht. Eine Aufklärung findet nicht statt.

Aber immerhin trägt das der zweite Mann im Staat mit Fassung. Und die Regierungsfraktionen finden das alles witzig. Zum Brüllen.

P.S. Warum Überwachung impotent macht, hab ich hier erklärt.

20 Gedanken zu “Fassung

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  5. Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

    Dann muss ich Ihnen zum Schluss noch Folgendes sagen: Ich habe das doch richtig verstanden, Frau Bundeskanzlerin? Präsident Obama hat Ihnen gesagt, dass weder Sie noch Herr Gauck abgehört werden. Das sind die Ausnahmen. Zu anderen hat er Ihnen das nicht zugesichert. Das heißt, Herr Bundestagspräsident Professor Lammert, Sie werden nach wie vor abgehört.

    Präsident Dr. Norbert Lammert:

    Im Unterschied zu Ihnen trage ich das mit Fassung, Herr Kollege Gysi.
    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

    Ich bin noch nicht fertig! – Das heißt, dass der Bundesratspräsident abgehört wird. Das heißt, dass auch der Bundesverfassungsgerichtspräsident abgehört wird und dass auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger abgehört werden.

    (Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Vom russischen Geheimdienst oder von wem? – Max Straubinger (CDU/CSU): Von dem darf man abgehört werden – laut Gysi! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist in Ordnung, ja!)

    - Passen Sie auf!

    Nun muss ich Ihnen Folgendes erklären, Frau Bundeskanzlerin: Wenn Sie mit Ihrem Ehemann Professor Sauer telefonieren oder mit dem Vizekanzler Gabriel oder mit Staatsminister Altmaier oder mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Kauder – die werden alle abgehört -, dann hört man Sie zufällig mit; wenn Sie gar so dreist wären, mit mir zu telefonieren, erst recht.
    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ruf mich an!)

    Es gibt einen Einzigen, Frau Bundeskanzlerin, dem Sie alle Geheimnisse telefonisch und per E-Mail anvertrauen dürfen, und das ist der Bundespräsident. Aber aus irgendeinem Grund glaube ich, dass Sie dazu gar keine Lust haben.

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  9. wow leute und blogautor.

    IM Notar leistet der STASI (!!!) in Berlin 11 Jahre treue Dienste und will dem Bundestag heutzutage erzählen, wie schlimm es ist, dass ihr Telefon von der NSA ohne nachvollziehbare Folgen abgehört wird.

    Und euer erster Gedanke ist: Wieso nimmt das niemand ernst?!

    Es ist tatsächlich ein Wunder, dass der Mann zu einem solchen Thema im Bundestag sprechen darf. Nur der Reife unserer Demokratie ist es zu verdanken, dass es da nicht zu Tumulten kommt, sondern ein souveräner Spruch folgt.

    NSA pfui, Stasi Hui? In Berlin? C’mon Leute…soo lange ist es nun auch nicht her, dass die Leute in Hohenhausen gefoltert oder an der Mauer abgeknallt worden sind.

    • Zugegben alles schlimme Dinge in der Vergangenheit.
      Das rechtfertigt aber noch lange nicht, dass die NSA uns und unsere Repräsentanten in den staatlichen Organen so ohne weiteres abgehört hat und weiterhin abhört und der ganze Bundestag lacht darüber.
      Oder ist das etwa OK?

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